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Fahrzeugkauf/Oldtimerkauf PDF Drucken E-Mail
Es ist zu unterscheiden zwischen dem Kauf von einem Gewerbetreibenden und Kauf von einer Privatperson. Der Gewerbetreibende kann die Gew√§hrleistung nicht ausschlie√üen und ist verpflichtet, auch auf gebrauchte Gegenst√§nde grunds√§tzlich eine zweij√§hrige Gew√§hrleistung einzur√§umen, die auf ein Jahr verk√ľrzt werden kann. Der private Verk√§ufer hingegen hat die M√∂glichkeit, die Gew√§hrleistung vollst√§ndig auszuschlie√üen. Das bedeutet, dass er nicht f√ľr solche M√§ngel haftet, die zum Zeitpunkt der √úbergabe des Fahrzeuges vorhanden waren, es sei denn, dem Verk√§ufer kann nachgewiesen werden, dass er M√§ngel gekannt, diese jedoch nicht offenbart hat.

Der Verk√§ufer ist verpflichtet, das Fahrzeug dem K√§ufer in dem vereinbarten Zustand zu √ľbereignen. H√§ufig ist streitig, welche Eigenschaften des Fahrzeuges den vereinbarten Zustand zum Zeitpunkt der √úbergabe darstellen. Sofern keine schriftlich fixierten Vereinbarungen √ľber den Zustand des Fahrzeuges vorliegen, k√∂nnen insoweit auch Verkaufsanpreisungen, Zusagen des Verk√§ufers vor und bei Abschluss des Kaufvertrages sowie Bewerbung des Fahrzeuges herangezogen werden.
Ein Versuch, den Zustand des Fahrzeuges pauschal zu beschreiben stellen die auch von Sachverst√§ndigen verwendeten Zustandsnoten dar. Gerade bei Young- und Oldtimern ist dies eine h√§ufig gebrauchte M√∂glichkeit, den Fahrzeugzustand zu taxieren. Die Zustandsnoten reichen von Note 1 bis Note 5. Hier die √ľblichen Definitionen der einzelnen Noten:

  • Note 1: Makelloser Zustand, keine M√§ngel an Technik, Optik und Historie (Originalit√§t). Ein Fahrzeug der absoluten Spitzenklasse (wie neu oder besser).
  • Note 2: Guter gebrauchter Zustand, original oder fachgerecht restauriert, m√§ngelfrei, aber mit leichten Gebrauchsspuren, jedoch keine fehlenden oder zus√§tzlich montierte Teile (Ausnahme: die StVZO verlangt dies).
  • Note 3: Gebrauchter Zustand mit normalen Spuren der Jahre, kleinere M√§ngel, aber voll fahrbereit. Keine Durchrostungen, keine sofortige Arbeit notwendig. Insgesamt nicht sch√∂n, aber gebrauchsf√§hig.
  • Note 4: Verbrauchter Zustand, eventuell teilrestauriert. Fahrzeug ist nur bedingt fahrbereit, sofortige Arbeiten sind notwendig. Leichtere bis mittlere Durchrostungen, einige kleinere Teile k√∂nnen fehlen oder defekt sein, aber das Fahrzeug ist immer noch relativ leicht zu reparieren und zu restaurieren.
  • Note 5: Es handelt sich hierbei um einen restaurierungsbed√ľrftigen Zustand, Fahrzeug ist nicht fahrbereit, schlecht restauriert eventuell auch teilweise restauriert oder komplett zerlegt. Gr√∂√üere Investitionen sind notwendig, aber immer noch restaurierbar, Teile fehlen.

Die Qualifizierung unter einer bestimmten Zustandsnote bzw. Zwischennote (beispielsweise 1.7) bedarf der Bewertung verschiedener Fahrzeugteile wie Karosserieau√üenbereich (Blech, Lack, Chromteile etc.), Rad-Reifen-Kombination, Karosserieinnenbereich (Sitze, T√ľrverkleidung, Amaturenbrett etc.), Motorraum, Kofferraum sowie der Baugruppe Motor nebst Anbauteilen (Dichtigkeit Motor, optischer Gesamteindruck, Motorlaufger√§usch etc. ) sowie insbesondere auch der Fahrzeugunterseite (Durchrostung am Fahrzeugboden sowie tragenden Karosserieteilen etc.). Sachverst√§ndige beziehen sich insoweit oft auf eine Liste mit beispielsweise mehr als 170 Einzelpunkten und nehmen insoweit f√ľr jeden Einzelpunkt eine Bewertung vor, sodass sich hieraus dann ein Gesamtbild mit einer Gesamtnotenbewertung ergibt.

Ist in einer Kaufvertragsurkunde oder auch in einer Beschreibung des Fahrzeuges beispielsweise die Rede von einer Zustandsnote 2, dann darf ein dementsprechender Zustand erwartet werden, wobei nat√ľrlich die einzelnen Bewertungspunkte nebst der vorzunehmenden Gesamtbewertung nach individuellen Einsch√§tzungen insbesondere auch unter Ber√ľcksichtigung individueller Fahrzeugtypen leicht voneinander differieren k√∂nnen. Bei einer Gesamtzustandsnote 2 beispielsweise d√ľrfen jedoch keine Durchrostungen des Fahrzeuges vorliegen, nicht nur nicht an tragenden Karosserieteilen, sondern auch nicht an leicht instandzusetzenden oder auszutauschenden sonstigen Teilen der Karosserie.
Gerade f√ľr gewerbliche Verk√§ufer empfiehlt es sich bei dem Verkauf von Oldtimern ‚Äď wie sich im √ľbrigen auch zwischenzeitlich sich bei sonstigen Gebrauchsfahrzeugen durchgesetzt hat ‚Äď vor dem Verkauf das Fahrzeug durch einen Sachverst√§ndigen durchchecken zu lassen und das Begutachtungsprotokoll dem K√§ufer auszuh√§ndigen. Hierdurch sieht er sich vor sp√§teren Vorw√ľrfen, er habe M√§ngel verschwiegen, gesch√ľtzt.

Sofern ein Fahrzeug aus dem Ausland eingef√ľhrt wird, kann es zu steuerlichen Problemen kommen. Zun√§chst kommt es darauf an, aus welchem Land das Fahrzeug importiert wird. Erfolgt der Import aus einem Mitgliedsstaat der EU, fallen weder Umsatzsteuer noch Zoll an. Das Anfallen von Mehrwertsteuer h√§ngt davon ab, ob der Verkauf durch einen gewerbetreibenden oder durch eine Privatperson erfolgte.
Bei Import eines Fahrzeuges aus einem nicht-EU-Mitgliedsstaat kommt es darauf an, ob Einfuhrumsatzsteuer und Zoll jeweils zu erheben auf den Wert des eingef√ľhrten Fahrzeuges, zu bezahlen ist. Ma√ügeblich ist, in welche Tarifposition das Fahrzeug eingeordnet ist, entweder in die Tarifposition 8703 des Zolltarifes der EU oder in die Tarifposition 9705.
Die Tarifposition 8703 betrifft die Einfuhr von Gebrauchtwaren. Danach f√§llt Einfuhrumsatzsteuer und Zoll jeweils auf Grundlage des Wertes der eingef√ľhrten Ware an unter Ber√ľcksichtigung der jeweiligen Transportkosten.

Ist das Fahrzeug hingegen in die Tarifposition 9705 einzuordnen, f√§llt Umsatzsteuer nur mit dem auf 7 % verminderten Satz, Zoll hingegen √ľberhaupt nicht an.

F√ľr die Frage, welche Tarifposition einschl√§gig ist, kommt es darauf an, ob es sich bei dem Fahrzeug um ein solches von besonderem geschichtlichen bzw. v√∂lkerkundlichen Wert handelt.

Die Rechtsprechung des EUGH läßt insoweit einen weiten Beurteilungsspielraum. Innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten wird dies folgerichtig denn auch unterschiedlich gehandhabt..
In Deutschland wird die Beurteilung doch eher restriktiv praktiziert, so dass nahezu regelm√§√üig die Zahlung der Einfuhrumsatzsteuer und Zoll verlangt wird. Nach der ZPLA sind die von dem EUGH aufgestellten Kriterien dann gegeben, wenn das Fahrzeug selten ist, nicht mehr gem√§√ü seines urspr√ľnglichen Verwendungszwecks als reines Transportmittel genutzt wird, Gegenstand eines Spezialhandels war und √ľberdies wertvoll ist.
Diese Voraussetzungen werden dann als erf√ľllt angesehen, wenn das Fahrzeug vor dem Jahre 1950 gebaut wurde und sich im Originalzustand befindet oder aber im originalgetreu restaurierten Zustand, wenn es sich bei dem Fahrzeug insbesondere um ein Rennfahrzeug handelt, das f√ľr den Motorsport entworfen, gebaut und verwendet wurde und sportliche Erfolge errungen hat.
Bei Fahrzeugen, die zwar √§lter als 30 Jahre sind, jedoch erst nach dem Jahre 1950 gebaut wurden und bereits eines der vorgenannten Erf√ľllungskriteriun nicht aufweisen, wird grunds√§tzlich davon ausgegangen, dass Einfuhrumsatzsteuer und Zoll anfallen.
Eine Einzelfallpr√ľfung ist hier vorzunehmen, insbesondere auch unter Ber√ľcksichtigung der Seltenheit des Fahrzeuges.
 
© Rechtsanwalt Gotthardt